YouTube

In der Diskussion um den Artikel 13/17 war immer wieder zu hören, das neue Gesetze erforderlich seien, um die großen GAFA-Unternehmen (Google, Amazon, Facebook, Apple) in Europa besser die Pflicht nehmen zu können. Ungeachtete dessen, dass es natürlich wünschenswert wäre, dass diese Unternehmen Ihrer Verantwortung durch einen größeren finanziellen Anteil zur Versteuerung Ihrer Unternehmensgewinne in den jeweiligen Ländern gerecht würden, bin ich skeptisch im Hinblick auf neue Gesetze, solange nicht auf die Einhaltung bestehender Gesetze geachtet wird.

Ein Erfahrungsbericht

Eine Besonderheit vor dem Hintergrund des Telemediengesetzes ist die Erreichbarkeit von YouTube. Das Telemediengesetz in §5 (›Allgemeine Informationspflichten‹) schreibt vor, dass Angaben von den Unternehmen vorgehalten werden müssen,

die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post [.]

Auf die im Impressum von YouTube angegebene Mailadresse support-de@google.com wurde meine Anfrage vom 18.04.2018 in der Tat umgehend (keine Sekunde später) beantwortet, allerdings etwas anders als erwartet:

Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer, vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können

Auch über die in der automatisierten Antwort verlinkten »E-Mail-Formulare in der Google Hilfe« war mir keine persönliche Kontaktaufnahme zu einer YouTube-Mitarbeiterin bzw. einem YouTube-Mitarbeiter möglich, wodurch Google die Klärung der strittigen Sachverhalte aus meiner Sicht gezielt verhindert.

Die Wettberwerbszentrale

Aber wir haben in Deutschland ja so wichtige Gesetze wie das Telemdiengesetzt, deswegen hatte ich die Hoffnung, dass mir eine Mail am 26.04.2018 an die Wettbewerbszentrale helfen könnte:

Guten Tag,
mein Name ist Ulrich Kaiser und ich bin Professor für Musiktheorie/Multimedia an der Hochschule für Musik und Theater in München [...] Da ich den Support von Youtube angesichts von Problemen mit der Content-ID kontaktieren wollte, war ich sehr erstaunt, dass eine Mail an die im Impressum angegebene Mailadresse support-de@google.com wie folgt beantwortet wurde: »Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer, vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können«. Folgt man dem in der Mail angegeben Link in dieser Mail (http://support.google.com/?hl=de) in der Hoffnung, zu einem Formular zu kommen, wird man allerdings nur auf Seiten weitergeleitet, die anbieten, Fragen an die Community zu stellen. Ich möchte mich aber nicht mit anderen Nutzern über meine Probleme mit Youtube unterhalten, sondern einen Mitarbeiter von Youtube kontaktieren. Ein Formular, wo ich dies tun kann, konnte ich leider nicht finden. Da als Kontakt darüber hinaus im Impressum nur eine amerikanische Telefonnummer angegeben wird, verhindert Youtube/Google aus meiner Sicht ganz systematisch eine persönliche Kontaktaufnahme zur Klärung strittiger Sachverhalte aus Deutschland. Sollte das, wie ich glaube, in nicht rechtmäßig sein, möchte ich mich hiermit über Youtube/Google beschweren.

Am 09.05.2018 erhielt ich die folgende Rückmeldung:

Sehr geehrter Herr Prof. Kaiser,
Ihre obige Beschwerde wurde zuständigkeitshalber an das Hamburger Büro der Wettbewerbszentrale weitergeleitet. Bitte geben Sie uns zunächst Ihre vollständigen Kontaktdaten (hier: Postanschrift) auf. Vielen Dank! Hierzu verweisen wir auch auf unseren Internetauftritt unter www.wettbewerbszentrale.de: Jedermann kann sich bei der Wettbewerbszentrale über einen Wettbewerbsverstoß beschweren. Anonyme Beschwerden werden von uns allerdings nicht bearbeitet. Im Streitfall müssen wir die Möglichkeit haben, mit Ihnen Rücksprache zu nehmen. Die Beschwerde muss daher immer einen Ansprechpartner und eine postalische Anschrift enthalten (gerne zusätzlich auch eine Telefon- oder Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse).
Mit freundlichen Grüßen [...]

Nach Übersendung meiner vollständigen Kontaktdaten hoffte ich auf eine Benachrichtigung und wartete...
Nach gut vier Monaten schrieb ich am 11.09.2018 an erneut an die Wettberbewerbszentrale:

Sehr geehrte(r) [...],
könnten Sie mir sagen, an wen ich mich in Hamburg wenden muss, um mich über den Bearbeitunsgstand meiner Beschwerde vom 26.04.2018 zu informieren? Am 9.5. hatte ich Ihnen in dieser Sache meine vollständigen Kontaktdaten zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kaiser

Ein Vierteljahr später erinnerte ich mich daran, noch keine Rückmeldung auf meine Nachfrage erhalten zu haben, weswegen ich mich nun direkt an das Büro in Hamburg wenden wollte. Ich schrieb daher am 15.12.2018:

Sehr geehrte(r) [...],
am 26.04 hatte ich bei [...] eine Beschwerde wegen der Erreichbarkeit von YouTube eingereicht (den Anlass für meine Beschwerde finden Sie hier dokumentiert: [...]). [...] schrieb mir am 09.05.2018, dass meine Beschwerde an das Hamburger Büro weitergeleitet worden sei. Auf eine Nachfrage am 11.09.2018 erhielt ich keine Antwort mehr. Aus diesem Grunde schreibe ich Ihnen nun nach Hamburg, weil mich interessiert, was aus meiner Beschwerde geworden ist. Google ist nach wie vor nicht über die angegebene Mailadresse support-de@google.com erreichbar. Verwiesen wird man nach wie vor auf Kontaktformulare, die es allerdings nur im Hinblick auf die Meldung von Urheberrechtsverletzung und in Bezug auf den Jugendschutz (jugendschutz@google.com) zu geben scheint. In allem anderen Fällen wird meines Erachtens eine persönliche Kontaktaufnahme nicht ermöglicht, was ich für gesetzeswidrig halte und weshalb ich meine Beschwerde eingereicht hatte [...] Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mir mitteilen könnten, was aus meiner Beschwerde geworden ist. Sollte ich mich mit meiner Beschwerde geirrt haben und nur zu blöd gewesen sein, das für mich passende Kontaktformular auf der Google-Website zu finden, können Sie mir das gerne mitteilen.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen zur Vorweihnachtszeit
Ulrich Kaiser

Ein weiteres gutes Dreivierteljahr später erinnerte ich mich anlässlich eines Interviews mit dem Bayerischen Rundfunk, in dem ich beabsichtigte, auch etwas zur Erreichbarkeit von YouTube sagen zu wollen, daran, immer noch keine Antwort erhalten zu haben. zugegebenermaßen leicht genervt schrieb ich daraufhin noch einmal an die Wettbewerbszentrale in Hamburg:

Sehr geehrte(r) [...],
leider habe ich im Moment den Eindruck, dass die Erreichbarkeit der Wettbewerbszentrale per Mail für normale Bürger nicht viel besser ist als die Erreichbarkeit von YouTube auf elektronischem Weg (es sei denn, man möchte als Urheber einen Rechtsverstoß melden, das klappt gut, ansonsten gibt es keine Kontaktmöglichkeit per Mail: https://www.youtube.com/t/contact_us).
Samstag werde ich vom Bayerischen Rundfunk zu den kommenden Urheberrechtsänderungen interviewt. Möchte mir jemand aus der Wettbewerbszentrale auf meine Beschwerde/Nachfragen vorher vielleicht noch antworten?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kaiser

Soviel zu meinen Eindrücken in Bezug auf deutsche Gesetze und amerikanische Internetriesen...