Urheberrecht

§ 85
(1) Der Hersteller eines Tonträgers hat das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Ist der Tonträger in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller. Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers.
(2) Das Recht ist übertragbar. Der Tonträgerhersteller kann einem anderen das Recht einräumen, den Tonträger auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
(3) Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers. Ist der Tonträger innerhalb von 50 Jahren nach der Herstellung nicht erschienen, aber erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 70 Jahre nach dieser. Ist der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen Wiedergabe benutzt worden, so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
(4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.

Anmerkungen

 
Die Erweiterung der Schutzfrist für Tonträger von 50 auf 70 Jahre wurde in Deutschland 2013 eingeführt, weil man der Ansicht war, dass wirtschaftliche Interessen der Tonträgerhersteller nicht angemessen berücksichtigt werden würden. Das lässt sich mit gutem Willen nachvollziehen, wenn man bedenkt, dass der Sound einer CD für die Vermarktung einer Band oder eines Songwriters heute viel wichtiger ist als vor 20 Jahren, als man den Klang klassischer Musik möglichst unverfälscht in die Wohnzimmer der Musikliebhaber bringen wollte. Doch warum gerade 2013?
Der Grund ist relativ offensichtlich: 2013 wäre das Leistungsschutzrecht für die erste LP der Band The Beatles ausgelaufen (Please Please Me, erschienen 1963 auf Parlophone / EMI / UMG, nach altem Leistungsschutzrecht nur bis Ende 2013 geschützt). Zwar hätten Lennon/McCartney auch nach 2013 noch durch das Urheberrecht Geld verdient, allerdings wären die Tonträgerhersteller nach altem Recht leer ausgegangen. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass unter dem Deckmantel aktueller Produktionsbedingungen die zukünftige Einnahmen an The Beatles und Pop-/Rockgruppen späterer Zeiten gesichert werden sollten. Ein Nebeneffekt der Verlängerung des Leistungsschutzrechts von 50 auf 70 Jahre war, dass auch Tonträger nach 1963 entstandener Aufnahmen klassischer Musik dem neuen, längeren Leistungsschutz unterliegen.
Der Gewinn der Tonträgerherstelller ist ein Verlust für Bildungsträger und eine freie Kultur, da nach 1963 entstandene Aufnahmen nur noch in den Grenzen des Zitatrechts verwendet werden dürfen. Aufgrund der aktuellen Rechtslage werden daher auf dieser Plattform nur Digitalisate von Schallplatten zur Verfügung gestellt, die erstmalig vor dem 1. Januar 1963 veröffentlicht worden sind (eine Neuauflage bzw. ein digitales Remastering begründet keinen neuen Leistungsschutz: »Das Recht entsteht nicht durch Vervielfältigung eines Tonträgers«). Doch es gibt auch hörenswerte Schallplatten, die keinem Urheberschutz mehr unterliegen (also Aufnahmen, bei denen die Komponisten der eingespielten Werke länger als 70 Jahre tot, die vor 1963 hergestellt bzw. anschließend nur wiederaufgelegt worden sind). In meinem eigenen Bestand (10 Meter Schallplatten) sowie der beträchtlichen Sammlung der Hochschule für Musik und Theater München mindestens die 10fache Menge) werde ich daher in den nächsten Jahren nach solchen urheberrechtsfreien Aufnahmen suchen und diese restaurieren bzw. digitalisieren. Eine Langzeitarchivierung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Leiterin unserer Bibliothek Susanne Frintrop, mit Unterstützung der Bayerischen Staatsbibliothek München sowie in Kenntnis des Juristen der HMTM. Die Digitalisate werden der Allgemeinheit im Sinne einer freien Kultur (Public Domain − CC0) zur Verfügung gestellt.